In Uganda wurde ein neues Überwachungssystem eingeführt, das es der Regierung ermöglicht, den Standort aller Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu verfolgen. Human Rights Watch warnt jedoch davor, dass dieses System die Privatsphäre der Menschen gefährdet und die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit beeinträchtigt. Die Organisation appelliert an die Regierung, das System abzuschaffen, um die Grundrechte der Bürger zu wahren.
Regierung in Uganda untergräbt Privatsphäre mit Überwachungssystem für Fahrzeuge
Die ugandische Regierung hat am 1. November 2023 das „Intelligent Transport Monitoring System“ gestartet, um angeblich nationale Sicherheitsprobleme anzugehen. Das System wird auf dem bereits bestehenden Verkehrsüberwachungssystem aufbauen und ein Netzwerk von Überwachungskameras sowie obligatorische Ortungsgeräte in allen Fahrzeugen einführen, die mit dem Mobilfunknetz verbunden sind.
Das neue Überwachungssystem für den Verkehr in Uganda ermöglicht es der Regierung, den Standort aller Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu verfolgen, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und der Bürgerrechte aufwirft.
Es gibt nur begrenzte Informationen über das technische System und den Vertrag mit dem russischen Unternehmen, das das Projekt liefert. Die Regierung hat keine Pläne zur Überwachung und Minderung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt veröffentlicht.
Seit 2018 hat die ugandische Regierung ihre Überwachungskapazitäten systematisch verstärkt, um auf eine Serie von Morden an hochrangigen politischen und Regierungsvertretern zu reagieren. Präsident Museveni leitete einen umfangreichen Sicherheitsplan ein, der die Einführung elektronischer Kennzeichen beinhaltete. Diese sollen es der Polizei ermöglichen, die Eigentümer von Fahrzeugen zu ermitteln, die mit den Verbrechen in Verbindung gebracht werden.
Die Regierung von Uganda beschaffte 2019 Überwachungstechnologie für geschlossene Fernsehkameras (CCTV) im Wert von 126 Millionen US-Dollar von Huawei, um die öffentlichen Räume zu überwachen.
Die Regierung und das beteiligte Unternehmen haben eine Vereinbarung getroffen, wonach sie das Überwachungssystem für die ersten zehn Jahre gemeinsam betreiben werden. Danach wird das Unternehmen die Kontrolle über das System an die Regierung abgeben, wie von den Behörden angekündigt.
Laut Susan Kataike, der Sprecherin des Ministeriums für Arbeiten und Verkehr, wird das neue System in Uganda neue Kennzeichen- und Überwachungstechnologien einführen. Dazu gehören auch Gesichtserkennung und Verkehrsdichtekameras, die das bestehende Netzwerk von CCTV-Kameras der Polizei ergänzen werden.
Das neue System in Uganda erfordert ab dem 1. Februar 2024, dass alle Fahrzeughalter ihre Fahrzeuge für neue Kennzeichen registrieren lassen. Diese Kennzeichen werden mit einem sim-kartenfähigen Gerät ausgestattet, das vom staatlichen Telekommunikationsunternehmen Uganda Telecommunications Corporation Ltd (UTL) bereitgestellt wird. Die Kosten für die Registrierung belaufen sich auf 50.000 bis 714.300 Uganda-Schilling (ca. 13 bis 190 US-Dollar).
Durch das Ortungsgerät hat die Regierung von Uganda die Möglichkeit, den genauen Standort aller registrierten Fahrzeuge in Echtzeit vom nationalen Polizeikommandozentrum aus zu überwachen. Sogar ausländische Fahrzeuge, die vorübergehend in Uganda sind, müssen während ihres Aufenthalts diese Ortungsgeräte installieren.
Das Intelligent Transport Monitoring System in Uganda sammelt Daten sowohl aus dem Telekommunikationsnetz von UTL als auch aus einem privat geführten Telekommunikationsunternehmen. Dies erhöht die Anzahl der privaten Unternehmen, die möglicherweise Zugang zum Echtzeitstandort aller Fahrzeuge im Land haben. Dabei bestehen erhebliche Risiken für die Menschenrechte und die Sicherheit, wie Human Rights Watch warnt.
Uganda hat ein innovatives Fahrzeugverfolgungssystem eingeführt, das auf SIM-Karten basiert. Dadurch ist es der Regierung möglich, Fahrzeuge in Echtzeit zu verfolgen, was in anderen Ländern nicht üblich ist.
Während der Untersuchung des Projekts im Mai kam der parlamentarische Ausschuss zu dem Schluss, dass die Regierung ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigte und die Vereinbarung nicht gründlich prüfte.
Der stellvertretende Parlamentssprecher Thomas Tayebwa gab bekannt, dass eine zweite Untersuchung durch das Parlament einem geheimen Ausschuss übertragen wird. Der Bericht dieser Untersuchung wird nicht veröffentlicht, da er die Sicherheit des Landes betrifft. Nur der geheime Ausschuss, der Sicherheitsminister, der Parlamentssprecher und der Präsident werden Zugang zu diesem Bericht haben.
Das Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat dokumentiert, dass es dabei zu willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen Inhaftierungen von Menschen kam, die angeblich an Protesten teilgenommen haben.
In Uganda werden zur Registrierung von SIM-Karten und Personalausweisen umfangreiche persönliche Informationen wie Namen, Unterschriften, Fotos und Fingerabdrücke von Staatsangehörigen gesammelt. Dies hat zu Besorgnis über den Schutz der Privatsphäre geführt und wurde von einer Medienorganisation als einschüchternd für Journalisten bezeichnet.
Das Datenschutz- und Privatsphäre-Gesetz von 2019 in Uganda erlaubt es, personenbezogene Daten unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit zu sammeln.
Die Bestimmungen in Uganda erlauben eine umfangreiche Sammlung von persönlichen Daten, was jedoch im Widerspruch zum internationalen Recht steht. Dieses schreibt vor, dass jede Einmischung in das Recht auf Privatsphäre streng notwendig und verhältnismäßig sein muss, um den Schutz staatlicher Interessen zu gewährleisten. Zudem müssen solche Maßnahmen klar und diskriminierungsfrei gesetzlich geregelt sein.
Die Ausweitung der Macht der ugandischen Regierung bei der Sammlung und Speicherung von Informationen über die Bürger ist beunruhigend.
