Der ACE hat anlässlich des 62. Verkehrsgerichtstags ein neues Positionspapier veröffentlicht, in dem vier Arbeitskreise behandelt werden. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Notwendigkeit von verbesserten Regelungen für die Verkehrssicherheit und Individualreisen. Der ACE betont die Wichtigkeit dieser Themen und fordert eine Überarbeitung der bestehenden Vorschriften, um sowohl die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer als auch den Schutz der Reisenden zu gewährleisten.
ACE: Fahrzeug-Einziehung als Maßnahme gegen Alkohol- und Drogenfahrten
Im Sinne der Verkehrssicherheit spricht sich der ACE für die Einziehung von Autos bei Alkohol- und Drogenfahrten aus. Alkohol und Drogen stellen nach wie vor eine erhebliche Gefahr im Straßenverkehr dar. Um weitere alkohol- oder drogenbedingte Unfälle zu verhindern, sollte der Staat die Möglichkeit haben, Fahrzeuge einzuziehen. Eine alternative Option wäre die Einführung eines Alcolock-Programms, das auffällige Fahrerinnen und Fahrer mit verkehrspsychologischer Begleitung unterstützt.
Eine bessere Formulierung und Beschleunigung der Regelungen für die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) fordert der ACE. Dabei sollte die Begutachtung der Fahreignung sowohl den Schutz der Verkehrsteilnehmer als auch die Möglichkeit für Einzelpersonen bieten, ihre Fahreignung nachzuweisen. Es ist von großer Bedeutung, dass die Qualität der Gutachten gewährleistet wird und die Fahrerlaubnisbehörde diese genau prüft. Zusätzlich sollten die Verfahren durch das Onlinezugangsgesetz optimiert, digitalisiert und beschleunigt werden.
Die Strafbarkeit bei Unfallflucht ist ein weiterer Diskussionspunkt, bei dem der ACE gegen eine Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit plädiert. Stattdessen fordert der ACE die Einrichtung einer digitalen Meldestelle, welche die einfache Online-Dokumentation von Sachschäden ermöglicht und den Geschädigten über ihre Fahrzeugversicherungen informiert. Verursacher sollten außerdem in der Lage sein, den Unfall selbst zu dokumentieren, indem sie Bilder der beteiligten Fahrzeuge und der Schäden hochladen. Dies würde zu einer Entlastung für Polizei und Justiz führen.
Die unklaren Regelungen bezüglich verspäteter oder ausgefallener Zubringer zu Flughäfen und Häfen werden vom ACE im Kontext von Individualreisen kritisiert. Während das Pauschalreiserecht Haftungsregeln vorsieht, fehlen klare Vorgaben, wenn der Zubringer kostenlos angeboten wird. Reisende sind dann vollständig auf die Kulanz der Unternehmen angewiesen, was der ACE als nicht akzeptabel betrachtet.
Der ACE fordert eine Verbesserung der Regelungssystematik, um effektive Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Eine Beschleunigung der Verfahren wäre von Vorteil, um schnelle Entscheidungen zu treffen und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Eine digitale Meldestelle bei Unfallflucht würde eine effiziente Dokumentation ermöglichen und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern. Klare Regelungen für Individualreisen sind notwendig, um den Reisenden Sicherheit und Schutz zu bieten.
