Mit einem höchstrichterlichen Urteil hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass das Angebot von Online-Glücksspielen ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland untersagt ist. Das Urteil erging im Rahmen einer Klage einer Anbieterin von Zweitlotterien gegen eine Gesellschaft, die über ihre deutschsprachige Internet-Domain ebenfalls Zweitlotterien anbot. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte bereits zuvor entschieden, dass dieses Angebot gegen das geltende Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstößt.
Verhalten der Beklagten trotz möglichen Verstoßes bereits illegal
Trotz der Einlegung einer Revision durch die Beklagte wurde diese vom Bundesgerichtshof abgewiesen. Die Richter betonten, dass die Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Zulässigkeit durch die Reform des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 nicht relevant sei. Selbst wenn das Verbot von Online-Zweitlotterien gegen Unionsrecht verstoßen sollte, war das Verhalten der Beklagten aufgrund fehlender Lizenz bereits formal illegal.
Das höchstrichterliche Urteil des Bundesgerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für den Markt der Online-Glücksspiele. Spieler können nun Verluste von illegalen Anbietern zurückfordern. Legale Anbieter haben die Möglichkeit, sich gegen unlauteren Wettbewerb zu wehren. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte hebt die Bedeutung dieser Entscheidung hervor, da sie der Online-Glücksspielbranche ermöglicht, illegale Angebote effektiv zu bekämpfen und die Spieler besser zu schützen.
Das höchstrichterliche Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt eindeutig das Verbot von Online-Glücksspielen ohne die erforderliche Lizenz. Spieler und legale Anbieter können gleichermaßen von dieser Entscheidung profitieren, da sie für einen fairen und transparenten Glücksspielmarkt sorgt.
