Die Ablehnung des aktuellen Referentenentwurfs des KLWG durch 34 Verbände der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sorgt für Diskussionen. Die Verbände, angeführt vom Lebensmittelverband Deutschland und dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, haben dem BMEL ihre ablehnende Position verdeutlicht. Sie sehen rechtliche Probleme mit dem KLWG-Entwurf und verweisen auf ein Gutachten, das ihre Kritikpunkte bestätigt.
KLWG-Entwurf in der Kritik: Verbände bemängeln Auswirkungen auf Medienkommunikation
Der Referentenentwurf des KLWG basiert auf dem WHO-Nährwertprofil-Modell für Europa 2023 und erfasst schätzungsweise 70 Prozent aller Lebensmittel. Dies hat Auswirkungen auf die Werbung für Kinder sowie auf andere Kommunikationsmaßnahmen in den relevanten Medienformaten.
Der Entwurf des KLWG wird von den Verbänden als wirtschafts- und innovationsfeindlich betrachtet, da er rund 70 Prozent der Lebensmittel pauschal als „ungesund“ einstuft und ihre Bewerbung verbietet. Dies steht im Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft.
Laut den Verbänden fehlt es an belastbaren wissenschaftlichen Beweisen für die Annahme, dass Werbeverbote bei der Reduzierung von kindlichem Übergewicht wirksam sind.
Die Verbände haben auch rechtliche Bedenken gegen den KLWG-Entwurf geäußert. Die Rundfunkkommission der Bundesländer sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für das geplante Gesetz. Ein umfassendes Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi bestätigt die Kritikpunkte der Verbände und belegt die rechtlichen Probleme des Entwurfs.
In einem Schreiben an Bundesminister Cem Özdemir haben die Verbände ihre Kritik am Gesetzesentwurf deutlich gemacht. Sie betonen, dass ihr Hauptanliegen nicht der Schutz von Kindern ist, sondern die Überzeugung, dass der Entwurf nicht den gewünschten Effekt haben wird. Stattdessen setzen sie auf gezielte Maßnahmen wie Ernährungs- und Medienbildung, Förderung von Bewegung und ein vielfältiges Angebot an Lebensmitteln für alle Bedürfnisse.
Die Kritik der Verbände zeigt, dass der Referentenentwurf des KLWG auf deutliche Ablehnung stößt. Die Verbände sehen in diesem Entwurf eine mögliche Gefährdung für die Wirtschaft, die Medien und den Gesundheitsschutz. Es bleibt offen, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf die Kritik reagieren wird und ob es zu Anpassungen am Gesetzesentwurf kommen wird.
